Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen Attacken gegen Polizisten deutlich stärker bestrafen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag) berichtet, plant die Koalition höhere Freiheitsstrafen bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Hintergrund ist die zunehmende Gewalt gegen Polizisten im Einsatz. Die jetzigen Regelungen im Strafgesetzbuch würden "den ...
Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die angekündigten Änderungen der schwarz-gelben Koalition beim Mietrecht scharf kritisiert. "Mit den Plänen werden die Mieterrechte erheblich beschnitten", sagte SPD-Fraktionsvize Olaf Scholz der "Saarbrücker Zeitung". (Dienstag-Ausgabe). Mit dem Vorhaben mache sich Schwarz-Gelb "ausschließlich Forderungen der ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die jüngste Kritik des bayerischen Regierungschefs Horst Seehofer (CSU) am Länderfinanzausgleich und am Ausgabenverhalten der Nehmerländer zurückgewiesen. Die saarländische Landesregierung habe in der Vergangenheit einen restriktiven Haushaltskurs praktiziert und werde dies ...
Saarbrücken (ots) - Die neue Bundesregierung hadert mit dem Tourismusbeauftragen Ernst Hinsken (CSU). Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, weigert sich Hinsken strikt, den Posten des Beauftragten für Tourismus ruhen zu lassen oder aufzugeben. Das Bundeskabinett will deshalb in seiner nächsten Sitzung die Posse beenden. Die Position ...
Saarbrücken (ots) - Union und FDP wollen Klagen gegen Kinderlärm nun zügig unmöglich machen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, plant die Koalition offenbar, in den nächsten Wochen entsprechende Gesetzesänderungen in den Bundestag einzubringen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Miriam Gruß, sagte der Zeitung, ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Heftige Proteste der SPD und des Bundes der Steuerzahler hat das Verhalten des neuen Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU) ausgelöst, der kurz nach seinem Amtsantritt fast alle Abteilungsleiter seines Hauses in den einstweiligen Ruhestand versetzen ließ. "Es ist eine ...
Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat die Staatengemeinschaft aufgefordert, Klimaschutz-Verpflichtungen nicht zu umgehen. Mit Blick auf ein mögliches Abkommen bei der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember sagte Röttgen der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstag): "Das Abkommen darf in seiner rechtlichen Architektur keine ...
Saarbrücken (ots) - Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat davor gewarnt, die Kopenhagener Klimakonferenz bereits jetzt für gescheitert zu erklären. "Da ist offenbar ein Missverständnis entstanden. Dass es in Kopenhagen zu einer politischen Vereinbarung und erst später zu einem rechtlich ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, hat scharf kritisiert, dass der für Schwangere vorgesehene spezielle Impfstoff gegen die Schweinegrippe erst jetzt bestellt werden soll. "Bei der Impfplanung für die besonders gefährdeten ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat vor einer Abkehr von der Rente mit 67 gewarnt, wie sie gegenwärtig in der SPD diskutiert wird. "Das wäre das falsche Signal für die künftige Entwicklung der Rentenversicherung", sagte Rische der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Schon in Anbetracht der alternden Gesellschaft könne man vor ...
Saarbrücken (ots) - Der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas hat seine Partei bundesweit zur Skepsis gegenüber den Grünen aufgefordert. Diese betrieben ,,Etikettenschwindel" als linke Partei, hüpften dann aber ,,mit den Konservativen in die Kiste - und nicht nur zum Kuscheln", sagte Maas im Vorfeld des morgen beginnenden SPD-Bundesparteitags gegenüber ...
Saarbrücken (ots) - Der Präsident der Deutschen Rentenversicherung, Herbert Rische, hat bei den Rentnern für Verständnis wegen der drohenden Nullrunden in den kommenden beiden Jahren geworben. "Der Rentner sollte bei seinen Kindern nachfragen, wie sich deren Löhne entwickelt haben. Denn die Kinder müssen die Renten ja bezahlen", sagte Rische der ...
Saarbrücken (ots) - Die ehemalige Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Sabine Bätzing (SPD), warnt vor Rückschritten in der Drogen- und Suchtpolitik. Bätzing kritisierte in der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Dass es noch keine Entscheidung über einen neuen Beauftragen gibt, das ist schon verwunderlich." Deshalb sei zu befürchten, dass in der ...
Osnabrück (ots) - Buntes Experiment Die Formulierung ist nicht zu hoch gegriffen: Mit dem schwarz-gelb-grünen Bündnis an der Saar beginnt ein neues Kapitel in der Parteiengeschichte. Das bunte Experiment, noch vor wenigen Jahren undenkbar, ist aus mehreren Gründen möglich geworden. Die ideologischen Gräben zwischen den Parteien haben sich verflacht. Die schwarz-grüne Koalition im ebenfalls kleinen ...
Saarbrücken (ots) - Die Bundesbürger müssen auch in diesem Jahr wieder für ihren Weichnachtsbaum tiefer in die Tasche greifen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe) berichtet, rechnet die Arbeitgemeinschaft deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) mit einem Preisanstieg für Christbäume von zehn Prozent. Gestiegene Anbaukosten und ein knapperes ...
Saarbrücken (ots) - Die saarländische SPD-Politikerin und ehemalige Umweltstaatssekretärin Astrid Klug ist Spekulationen entgegengetreten, der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel habe sie als künftige SPD-Bundesgeschäftsführerin durchgesetzt. "Ich bin keine Gabriel-Frau", sagte Klug der ...
Saarbrücken (ots) - Nach Prognosen des Duisburger Gesundheitsökonom Jürgen Wasem kostet die geplante Umstellung des Gesundheitssystems auf ein Prämienmodell zusätzlich zehn Milliarden Euro, um den notwendigen sozialen Ausgleich zu finanzieren. "Am Ende ist das eine politische Entscheidung. Der ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - 60 Mal ließen sich Bundesministerien seit dem Jahr 2000 bei der Abfassung von Gesetzen von externen Firmen beraten, in der letzten Legislaturperiode allein 38 Mal, davon 16 Fälle im laufenden Jahr 2009. Diese Zahlen gehen aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine ...
Saarbrücken (ots) - Der Finanzexperte und frühere Regierungsberater Bert Rürup bewertet die schwarz-gelben Reformpläne für das Gesundheitswesen grundsätzlich positiv. "Dass die künftige Koalition eine weitgehende Abkopplung der Kassenbeiträge von den Lohnkosten plant, ist ein Fortschritt", sagte Rürup der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe). ...
Saarbrücken (ots) - Die Pläne von Union und FDP für eine Kapitaldeckung in der Pflegeversicherung greifen nach Ansicht des Präsidenten des Deutschen Pflegerates, Andreas Westerfellhaus, zu kurz. "Eine durchgreifende Reform im Pflegebereich muss mit der Auflösung von Grenzen zwischen Krankenversicherung, ...
Saarbrücken (ots) - SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für ...
Saarbrücken (ots) - Wenige Tage vor der Umstellung der Uhren von Sommerzeit auf Winterzeit machen die Gegner der Umstellung wieder mobil. FDP-Expertin Gudrun Kopp sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe): Die künftige schwarz-gelbe Bundesregierung habe sich die Entbürokratisierung vorgenommen. Ein Ende des Drehens an der Uhr "würde ruckzuck zu sehr viel Bürokratieabbau beitragen". Ob in den ...
Saarbrücken (ots) - Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, hat im Streit um die Atomkraft zum Boykott der Energieriesen EnBW, E.On, RWE und Vattenfall aufgerufen. Künast sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe): "Ich sage den Menschen: Kauft Ökostrom, und zwar nicht von den vier großen Energieanbietern." Schwarz-Gelb denke mit der ...
Saarbrücken (ots) - Die ehemalige nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) steht für ein Ministeramt im Saarland nicht zur Verfügung. "Ich habe nicht vor, ins Saarland zu gehen", sagte Höhn der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Ich bleibe in Berlin." Höhn dementierte damit Gerüchte, wonach sie das um die Bereiche Verkehr ...
Saarbrücken (ots) - Der Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn, hält Steuerentlastungen trotz verbesserter Wachstumsaussichten für fehl am Platz. "Ich sehe keinen Spielraum für Steuersenkungen". Die neue Prognose im Herbstgutachten ändere daran überhaupt ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten (BSBD), Anton Bachl, hat die Bundesländer davor gewarnt, im Kampf gegen die wachsende Drogenkriminalität in deutschen Gefängnissen nur auf schärfere Gesetze zu setzen. Bachl sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe): "Strafe alleine ändert nichts an der Situation." ...
Saarbrücken (ots) - Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, hat vor Rückschritten bei den Sicherheitsgesetzen gewarnt. "Die FDP sollte es nicht übertreiben. Sie sollte Vernunft zeigen und nicht in ideologischen Barrieren verharren", sagte Freiberg der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe) mit Blick auf die schwierigen ...
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Nach Hans Herbert von Arnim hat jetzt ein weiterer renommierter Jurist, der Staatsrechtler Joachim Wieland, die Teilnahme von Beamten bei den Koalitionsgesprächen zwischen Union und FDP in Berlin scharf kritisiert. Die Anwesenheit bei solchen Verhandlungen zwischen Parteien ...
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Essen (ots) - Zwei neue Ministerpräsidenten aus den eigenen Reihen - dieser Doppel-Erfolg schien für die SPD nach den Wahlen in Thüringen und im Saarland zum Greifen nah. Und nun? Aus der Traum! Denn nachdem in Erfurt die SPD-Spitze Angst vor der eigenen Courage bekam und statt Rot-Rot-Grün lieber eine Koalition mit der CDU anpeilt, machen in Saarbrücken die Grünen der SPD einen dicken Strich durch die ...
Saarbrücken (ots) - Nach den Worten des FDP-Unterhändlers Max Stadler hat sich die Arbeitsgruppe Innen und Justiz grundsätzlich auf Nachbesserungen beim Datenschutz verständigt. "Es wird zu einer gesetzlichen Regelung kommen, die klar festlegt, was Arbeitgeber bei der Überprüfung ihrer Mitarbeiter dürfen und was nicht", sagte Stadler der "Saarbrücker ...
